Podiumsdiskussion "Ökologisch wirtschaften" 

mit Parteienvertreter in der Wirtschaftskammer Eisenstadt am 16.9.08, 19:00

Dicke Wahlversprechen für ambitionierten Klimaschutz

Über 90% der Bevölkerung wünscht sich ein engagierteres Vorgehen der Regierung beim Klimaschutz. Klimaschutz ist mehr als ein paar Windräder, ist mehr als Biomasse- und Solaranlagen zu errichten ­ Klimaschutz muss in die Basis unseres Wirtschaftens einziehen.
12 Tage vor der Nationalratswahl diskutierten Parteienvertreter auf Einladung des  Klimaschutzvereins panSol zum Thema „Ökologisch wirtschaften“. Alle Parteien – auch die derzeitigen Regierungsparteien – bekennen sich zu Klimaschutzzielen, die ambitionierter als die UNO-Empfehlungen sind und sehen bei ambitionierter Umsetzung große Chancen für wirtschaftlichen Erfolg und hohe Lebensqualität.

Podium von li.n.r.: Gerhard Steier (SPÖ), Willhelm Heissenberger (ÖVP), Maga. Grete Krojer (GRÜNE), Ing. Norbert Hofer (FPÖ), Dr. Stefan Gara (LIF), Karl Halmann (RETTÖ), Dr. Rudolf Gehring (Die Christen). Foto: Manfred Murczek

Politiker hören am liebsten vor den Wahl auf die Meinung des Volkes. Diesen Umstand nützte der gemeinnützige Klimaschutzverein panSol und lud alle Parteien zur Podiumsdiskussion „Ökologisch Wirtschaften“ in die Wirtschaftskammer Eisenstadt ein. Für die Zukunft wird es nicht reichen ein paar Ökostromanlagen und Passivhäuser zu errichten und diese als großartige Klimaschutzmaßnahmen zu bewerben und anschließend zu bedauern, dass eben nicht mehr herauszuholen war. Klimaschutz muss in allen politischen Fragen berücksichtigt werden, wie z.B. bei der Steuerreform, Wirtschaftsstrategien, Außenpolitik, … - nur dann ist mittel- und langfristig ein Erfolg abzusichern.

Aus den Versäumnissen der letzten Jahre wollen die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ, ÖVP lernen: „Insbesondere Solarenergie, Wind und Wasserkraft, Energiesparmaßnahmen müssen kräftig forciert werden“, versprechen NAbg. Gerhard Steier (SPÖ) und LAbg. Willhelm Heissenberger (ÖVP) einen neuen Aufbruch, um ihre ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Dr. Rudolf Gehring (Die Christen) sieht Klimaschutz im christlichen Glauben verankert, weil diese Verantwortung ein echter Generationenvertrag ist. Lenkende Maßnahme wäre z.B. der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Solaranlagen. „Gesund und mit der Natur ressourcenschonend leben“ ist das zentrale Anliegen für Karl Halmann (RETTÖ).

Die FPÖ erstellt für ihr ambitioniertes Klimaschutzprogramm ein Maßnahmenbündel, welches per Volksentscheid abgestimmt werden soll. Norbert Hofer (FPÖ): „Derzeitiges Hauptproblem ist, dass Minister und Entscheidungsträger von SPÖ und ÖVP von den Energiekonzernen kommen, welche den Durchbruch einer dezentraler Energieversorgung und von Energiesparmaßnahmen unterbinden. LIF und GRÜNE haben in ihren Klimaschutzprogrammen lenkende Maßnahmen zur Umverteilung der Abgabenlast von Arbeit auf nicht erneuerbare Ressourcen. LAbg. Mag^a. Grete Kroyer (Grüne) gibt zu Bedenken: „ …die große Koalition hat die Ökostromgesetznovelle zu einem Ökostromverhinderungsgesetz vermurkst; daher bestehen große Zweifel an den Versprechungen von SPÖ, ÖVP.“ Dr. Stefan Gara (LIF) stellt fest: „In der derzeitigen Politik werden die Prioritäten falsch gesetzt. Es muss vielmehr legislaturübergreifend gedacht und gehandelt werden.“

Abschließend wurden die Versprechungen der Parteien mit einer Abstimmung überprüft:
Wenn sie Regierungsverantwortung haben, werden ALLE der 7 anwesenden Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, LIF, RETTÖ, Die Christen) für folgende Klimaschutzstrategien stimmen:

1. Erneuerbares Energiegesetz mit kostendeckender Vergütung und ohne Mengenbegrenzung (auch für Photovoltaik)
2. Kostensenkung bei den Öffis, sodass diese nicht teurer als die halben Treibstoffkosten eines sparsamen Kleinwagens sind (ca. 70% Preisreduktion)
3. Bedingungsloses Verbot von Atomstromimporten.

Alle außer Die Christen befürworten eine Solaranlagenpflicht bei Neubauten.

Alle Parteien – außer RETTÖ, Die Christen – stimmen für die Einführung einer aufwandsneutralen Ökologisierung des Steuersystems bei der nächsten Steuerreform (CO₂-Steuer zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen und Abgabensenkung bei Arbeitslöhnen).

Außer SPÖ und Die Christen wollen alle Parteien verbindliche Gesetze zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs einführen.

Dazu Dr. Günter Wind, panSol –Obmann: „Wir werden die Parteien an diese Versprechungen im politischen Alltag erinnern und denen Einhaltung einfordern.“

... Details zur Befragung und Abstimmung des Podiums

Edith Nechansky-Linder (Bildmitte hinten) sorgte als Moderatorin für ausgewogene Redezeiten am Podium und koordinierte die Fragen und Anliegen aus dem Publikum. Foto: Manfred Murczek